Werbeprospekte trotz Verbot? Ist das erlaubt?

­čžÉ Werbeprospekte trotz Verbot? Ist das erlaubt?


Ein st├Ąndig mit Werbeprospekten ├╝berquellender Briefkasten trotz des Hinweises, dass Werbung nicht erw├╝nscht ist? Was gilt rechtlich?Die Beschriftung “Bitte keine Werbung” soll das Einwerfen unerw├╝nschter Werbeprospekte verhindern. Doch was gilt, wenn sich die Zusteller dieser Prospekte nicht daran halten?

Grunds├Ątzlich gilt:
Das Verteilen von Werbeprospekten ist zwar grunds├Ątzlich erlaubt, wenn auf dem Briefkasten jedoch der Vermerk angebracht ist, dass Werbung nicht erw├╝nscht ist (“Werbung nein Danke”,”Keine Reklame”, “Bitte keine Werbung”, etc.) m├╝ssen sich die Austr├Ąger bzw. Zusteller der Werbesprospekte auch daran halten. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass Werbesendungen grunds├Ątzlich dem Interesse des Verbrauchers dienen, dabei stehe aber das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen immer ├╝ber dem Interesse des Unternehmers, Werbeprospekte zu vertreiben. Es darf daher keine Werbung in Briefk├Ąsten geworfen werden, wenndiese erkennbar nicht gew├╝nscht ist.

Achtung:
Wer keinen Hinweis an seinem Briefkasten anbringen m├Âchte, kann statt dessen auch das jeweilige Unternehmen direkt kontaktieren und mitteilen, dass er keine weitere Werbung erhalten m├Âchte.

ÔÜľ´ŞĆBGH, Urteil vom 20.12.1988. Az.: VI ZR 182/88;
ÔÜľ´ŞĆLG L├╝neburg Urteil von 04.11.2011. Az.: 4 S 44/11.

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